Am Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Berlin die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzentwurfs vorgestellt. Demnach soll in Deutschland noch in diesem Jahr der private Konsum und Anbau von Cannabis erlaubt werden.
Laut dem überarbeiteten Plan zur Cannabis-Legalisierung sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm und der Eigenanbau von drei Pflanzen zukünftig straffrei sein. Allerdings soll der freie Verkauf der Droge zunächst verschoben werden, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir erklärt haben. Stattdessen sollen zunächst nur spezielle Vereine Cannabis-Produkte in begrenztem Umfang an ihre Mitglieder abgeben dürfen. ARD-Hauptstadt-Korrespondent Dietrich Karl Mäurer hat auf NDR Info weitere Einzelheiten zu den Regierungsplänen erläutert.
Mäurer erklärt, dass das Vorhaben in zwei Stufen umgesetzt werden soll. In der ersten Stufe soll der schnelle Wegfall von Verboten und Strafverfolgung sowie das Trockenlegen des Schwarzmarkts erreicht werden. Eine kontrollierte Abgabe soll durch „nicht-gewinnorientierte Vereinigungen“ erfolgen, die Cannabis-Produkte zu Genusszwecken anbauen und an jeweils maximal 500 Mitglieder zu deren eigenem Konsum abgeben dürfen. Hierbei sollen Obergrenzen für die Mengen gelten: 25 Gramm pro Person pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat. Es soll aber auch erlaubt sein, für den Eigenbedarf Cannabis anzubauen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen pro Person erlaubt und straffrei sein.
Könnte man also sagen, dass der Gesetzentwurf eine schrittweise Annäherung an eine vollständige Cannabis-Legalisierung darstellt?
Mäurer: Ja, das ist eine gute Zusammenfassung. Die Regierung geht hier einen vorsichtigen und abgestimmten Weg, um mögliche Risiken und Auswirkungen zu minimieren und gleichzeitig die Vorteile der Legalisierung zu nutzen. Es soll eine schrittweise Annäherung an eine vollständige Legalisierung geben, die durch Modellversuche und Beobachtungen unterstützt wird.
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Wie sicher ist denn, dass die neuen deutschen Pläne mit EU-Recht vereinbar sind?
Mäurer gibt an, dass die staatlich kontrollierten Modellversuche wahrscheinlich mit dem EU-Recht vereinbar sind. Minister Lauterbach hatte Gespräche mit der EU-Kommission zu diesem Thema geführt, die vertraulich blieben, aber er konnte sagen, dass er die neuen Eckpunkte daraus entnommen hat. Es scheint kein Problem zu geben, das in den letzten Wochen und Monaten angesprochen wurde, wonach die Staaten des Schengen-Raums verpflichtet sind, die unerlaubte Ausfuhr und den Handel von Betäubungsmitteln, einschließlich Cannabis, zu unterbinden. Dieser Modellversuch scheint also einen gangbaren Weg gefunden zu haben.
Wie soll das Ganze in der Praxis umgesetzt werden? Wie kommt man als Erwachsener ab 18 Jahren zukünftig an Cannabis? Soll das in diesen Clubs passieren, in denen man Mitglied werden muss?
Mäurer: Der Landwirtschaftsminister Özdemir hat angekündigt, dass man wahrscheinlich noch in diesem Jahr legal Cannabis konsumieren können wird. Hierfür muss man Mitglied in einem gemeinnützigen Cannabis-Club werden, in dem man dann bis zur erlaubten Höchstmenge Cannabis kaufen und für den privaten Gebrauch konsumieren darf. Alternativ kann man auch Cannabis-Samen oder Stecklinge kaufen und zu Hause anbauen. Es ist jedoch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Cannabis haben.
Wenn jetzt jemand nicht Mitglied in diesem Club werden will, kann er oder sie sich doch weiterhin Cannabis auf dem Schwarzmarkt besorgen.
Mäurer: Das stimmt, aber dann weiß der Käufer immer noch nicht – wie auch jetzt schon – genau, was er kauft. Das Problem besteht darin, dass das auf dem Schwarzmarkt verkaufte Cannabis mit noch toxischeren Substanzen gestreckt wird. Agrarminister Özdemir ist jedoch zuversichtlich, dass das neue Gesetz hier Wirkung zeigen wird: Der Schwarzmarkt wird sich „schwarzärgern“, wie der Grünen-Politiker es ausdrückt. Das sei auch gut so, denn das Ziel der Regierung sei die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene und gleichzeitig der maximale Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Ampel-Koalition geht zwar nicht davon aus, dass man den Schwarzmarkt vollständig eliminieren kann, aber dass er deutlich eingeschränkt werden kann. Die Cannabis-Clubs sollen nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern das Cannabis zu einem Selbstkostenpreis an ihre Mitglieder anbieten. Im Gegensatz dazu hat ein Dealer natürlich das Interesse, mit dem Verkauf von Drogen Gewinn zu erzielen. Der Preis könnte möglicherweise dazu beitragen, das zu regeln.