Aufgrund der sehr niedrigen THC-Grenzwerte für Autofahrer haben Koalitionspolitiker gefordert, sie im Zuge der geplanten Legalisierung von Cannabis anzuheben. Derzeit hat die Regierung jedoch keine Pläne, die Grenzwerte zu ändern. Stattdessen soll zunächst eine wissenschaftliche Evaluierung durchgeführt werden, für die noch kein konkreter Zeitplan feststeht.
Die Gesetzespläne der Bundesregierung für die Cannabislegalisierung sehen entgegen der Forderung aus den Koalitionsfraktionen zunächst keine Anhebung der THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr vor. Laut einem Referentenentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, soll das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Auswirkungen der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu nicht-medizinischen Zwecken auf die geltenden Grenzwerte im Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.
In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die erlaubten Grenzwerte keine Aussagen über die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen im konkreten Einzelfall zulassen. Vielmehr genüge bereits die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.
Keine kurzfristige Änderung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr geplant
In Deutschland müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, damit rechnen, ihren Führerschein zu verlieren. Dies kann auch dann passieren, wenn der letzte Konsum bereits mehrere Tage zurückliegt. Der Grund dafür sind die äußerst niedrigen THC-Werte, die maximal im Blutserum erlaubt sind: Derzeit sind lediglich 1,0 Nanogramm pro Milliliter erlaubt.
Politikerinnen und Politiker verschiedener Fraktionen hatten sich im Zuge der geplanten Liberalisierung dafür ausgesprochen, die THC-Grenzwerte anzuheben. Allerdings ist eine solche Anpassung derzeit nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht lediglich eine wissenschaftliche Evaluierung vor, ohne dass ein konkretes Datum für eine etwaige Anpassung genannt wird. Daher könnte es noch Jahre dauern, bis die Werte tatsächlich erhöht werden.